Werden wir gemeinsam ein Freiburg gegen Rechts!

Niedrige Löhne, Stress mit den Vorgesetzten und zu wenig Zeit mit der Familie. Auf alle Probleme, mit denen wir durch tägliche Lohnarbeit konfrontiert sind, kennt die AfD nur einen Schuldigen: "die Ausländer". Dabei verschweigt die AfD, warum Unternehmen uns überhaupt einstellen: Wir müssen uns für das Unternehmen lohnen – unter dem Strich also weniger kosten als wir erwirtschaften. Dass eine Menge Leute bei dieser Rechnung herunterfällt, ist für die AfD allerdings kein Problem. Stattdessen kritisieren sie „die Ausländer“ für das, was wir selbst alle machen müssen: unsere Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen, um über die Runden zu kommen. Rechte erklären damit die Konkurrenz der Arbeitnehmer für das Normalste der Welt. Warum sind es eigentlich nicht die Migranten, die unter der Konkurrenz der Deutschen leiden? Weiter gedacht: Warum sind es nicht die Frauen, die unter der Konkurrenz der Männer leiden? Wenn wir uns als „Deutsche“ gegen „die Ausländer“ ausspielen lassen, hilft das nur den Unternehmen. Da wir alle gleichermaßen auf Lohn angewiesen sind, ist es sinnvoller, gemeinsam – also miteinander statt gegeneinander - für unsere Interessen zu kämpfen und uns z. B. in einer Gewerkschaft zu organisieren.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus dem Gemeinderat!

Die AfD behauptet, die "einfachen Leute" zu unterstützen. Aber sie will das genaue Gegenteil. Beispiel Einkommensteuer: Zurzeit werden die Steuersätze individuell auf das Einkommen zugeschnitten, um eine gewisse soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuern. Die AfD will stattdessen wenige Steuerstufen einführen, für die dann dieselben Steuersätze gelten. So würden Jahreseinkommen über 20.000€ in Zukunft mit einem pauschalen Steuersatz von 25% besteuert statt mit der Höhe des Einkommens zu steigen. Die Krankenpflegerin mit ihrem geringen Einkommen müsste also genau so viel abgeben wie der millionenschwere Firmenvorstand. Auch die Vermögensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer möchte die Partei abschaffen. Diese Steuern werden hauptsächlich von reichen Menschen gezahlt. Sie abzuschaffen, heißt also: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Finanziert werden soll das u. a. durch Einsparungen bei den Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich und der Bildung.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus dem Gemeinderat!

Im Freiburger Parteiprogramm der AfD fällt öfter der Begriff „sozialer Wohnungsbau“. Doch gleichzeitig stimmt die AfD im Bundestag gegen den Ausbau von Sozialwohnungen und setzt auf Eigentumsförderung und Deregulierung. Beispiel Energie-Effizienz: Die AfD will die Anforderungen für Energie-Effizienz in Freiburg senken, da dies höhere Mieten verursache. Aber gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen und Klimakrise ist eine gute Energie-Effizienz wichtig. Beispiel Freiburg Stadtbau (FSB): Die AfD will der Freiburger Stadtbau keine Mietpreise mehr vorgeben und stattdessen Wohnraum im Hochpreissegment querfinanzieren lassen. Statt Wohnungen für Reiche zu bauen, müssten aber gerade städtische Wohnungsbauunter-nehmen Mieten deckeln und sozialen Wohnungsbau betreiben, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die AfD sagt, sie sei auf unserer Seite, auf Seite der Mietenden - doch von ihren Vorschlägen profitieren allein die großen Immobilienkonzerne.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus dem Gemeinderat!

Das Jahr 2023 war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen - und in Zukunft wird es noch häufiger Extremwetterereignisse geben mit Milliardenschäden und unzähligen Toten. Bei uns kämpfen besonders die Landwirte mit Trockenheit und Hitze und in Folge von Ernteausfällen wird der Klimawandel mit steigenden Lebensmittelpreisen auch für uns spürbar. Die Folgen der Klimakrise treffen vor allem die Armen – für die Emissionen sind aber vor allem reiche Menschen verantwortlich. Das reichste Prozent der EU-Bürger erzeugt etwa 10 Mal so viele CO²-Emissionen wie die ärmere Hälfte. Die AfD leugnet jedoch den industriegemachten Klimawandel und verklärt Klimaschutz zu einem ideologischen Konstrukt. Sie erschwert die Energiewende, fördert die anhaltende Umweltzerstörung durch Kohleförderung und macht sich zum Knecht der Energie-Konzerne.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus dem Gemeinderat!